26. März 2026
Sehr geehrter Herr Landrat, Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Vertreter der Presse und Gäste,
diese Rede zum Haushalt ist aus gutem Grund kurz. Der verblieben Gestaltungsspielraum lässt keine Spanne für großzügige Versprechen, dennoch gibt es aus Sicht der SPD Themen die uns besonders wichtig sind, die möchte ich kurz darstellen.
Investitionen statt Stillstand
Wir stehen vor großen Herausforderungen: Klimawandel, Digitalisierung, gesellschaftlicher Zusammenhalt. Unsere Antwort als SPD ist klar: Wir müssen in diese Themen investieren.
Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Mobilität und Digitalisierung sind keine Luxusausgaben. Sie sind Voraussetzungen für eine gute Zukunft im Kreis Viersen. Wer heute nicht investiert, zahlt morgen doppelt. Darum unterstützen wir gezielte Investitionen – entschlossen, verantwortungsvoll.
Bezahlbarer Wohnraum
Hier im Kreis Viersen sorgen sich viele Menschen darum, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Familien, Pflegekräfte, Auszubildende, junge Menschen – sie alle spüren den Druck auf dem Wohnungsmarkt. Als SPD sagen wir klar: Bezahlbares Wohnen darf kein Luxus sein.
Der Kreis muss gemeinsam mit Kommunen und Wohnungsbaugesellschaften alles tun, um mehr geförderten Wohnungsbau zu ermöglichen, vorhandene Förderprogramme besser zu nutzen, kommunale Kooperationen zu stärken. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist dabei das Antragswesen transparenter und da wo möglich einfacher zu gestalten. Denn ein gutes, bezahlbares Zuhause bedeutet Lebensqualität. Wir sehen hier insbesondere den Kreis als Moderator und Unterstützer in der Pflicht.
Aktuell fallen 2000 Wohnungen in den nächsten Jahren aus der Zweckbindung, neu gebaut werden aber lediglich 900, die Schere öffnet sich also weiter!
Wir wollen dagensteuern!
Bevölkerungsschutz
Vorbereitung ist entscheidend. Bevölkerungsschutz wollen auch weithin ernst nehmen. Starkregen, Extremwetter, Energiekrisen oder Pandemien haben gezeigt:
Auch hier gilt unser Grundsatz: Prävention vor Reaktion. Jeder Euro, den wir in Vorbereitungen um Maßnahmen investieren, schützt Menschenleben und spart später enorme Kosten.
Krisen kommen oft schneller als erwartet. Darum brauchen wir gut ausgestattete Rettungsdienste, starke Feuerwehren, moderne Katastrophenschutzstrukturen, Wir werden uns daher auch in den nächsten Wochen der anstehenden Diskussion um das Bevölkerungsschutzzentrum stellen.
Finanzen – Verantwortung für kommende Generationen
Natürlich gehört zur Wahrheit auch, dass wir nur wenige Gestaltungsspielräume haben. Darum begrüßen wir als SPD- Fraktion z.B. die Überarbeitung und Anpassungen der Planungen des sog. Bevölkerungsschutzzentrums. Uns geht es, wie bereits gesagt, auch um die Gestaltungsspielräume kommender Generationen. Genauso relevant für uns sind aber auch die Gestaltungsspielräume für unsere Kommunen und Gemeinden. Der Haushalt ist mehr als angespannt. Die Herausforderungen wachsen, während viele Einnahmen begrenzt sind und die Rücklagen abschmelzen. Das ist nicht nur selbstverantwortet durch einige sehr teure Leuchtturm Bauprojekte, es ist auch die Konsequenz aus fehlender Konnexität von Land und Bund.
Deshalb steht die SPD für eine solide Finanzpolitik.
Das bedeutet: Prioritäten setzen, Investitionen gezielt einsetzen, langfristig denken. Sparen allein löst keine Probleme. Aber verantwortungsvolle Haushaltsführung ist notwendig, damit auch kommende Generationen Gestaltungsspielräume haben.
Prävention vor Reaktion – der rote Faden sozialdemokratischer Politik
Wenn es einen Grundsatz gibt, der unsere Politik prägt, dann ist es dieser: Prävention vor Reaktion. Das gilt für Bildung, soziale Unterstützung, Gesundheit, Sicherheit, Klimaschutz. Probleme früh zu erkennen und anzugehen ist immer klüger – und fast immer günstiger – als später ihre Folgen zu bekämpfen. Unter diesem Gesichtspunkt sind im Besonderen freiwillige Leistungen hervorzuheben. Dafür machen wir uns auch weiterhin stark. Einen generellen sozialen Einschnitt tragen wir nicht mit.
Ich komme zum Schluss:
Sehr geehrte Damen und Herren, in der Politik gibt es keine einfachen Lösungen mehr. Gute Lösungen entstehen durch gute Politik! Und diese wiederum entsteht durch ein konstruktives Miteinander, einer respektvollen Diskussion und demokratischen Entscheidungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.
Es ist Ziel unserer Politik, dass der Kreis Viersen auch in Zukunft ein guter Ort zum Leben bleibt. Mit klugen Investitionen, sozialer Verantwortung und wieder soliden Finanzen.
Darum stehen wir für eine transparente und vorausschauende Politik im Kreis Viersen.
Vielen Dank.
Hans Joachim Kremser
Fraktionsvorsitzender